德国产品责任新规2026年12月生效

Produkthaftung und Gewährleistung: Was ist was?

Um sich dem Thema zu nähern, soll noch eine kurze Klarstellung erfolgen, was Produkthaftung bedeutet und wo die Unterschiede zur Gewährleistung liegen.

Wenn Kundinnen und Kunden eine defekte Ware nach einem Kauf beanstanden, greift zunächst das klassische Gewährleistungsrecht. Hier ist der Händler als Vertragspartner die erste Anlaufstelle. Der Shop muss das Produkt reparieren, austauschen oder das Geld erstatten, wenn ein Mangel vorliegt.

Gänzlich anders liegt der Fall, wenn ein mangelhaftes Produkt Folgeschäden verursacht. Fängt etwa der Akku einer gekauften Powerbank Feuer und setzt das Wohnzimmer des Kunden in Brand, geht es nicht mehr um die 10 Euro für den Akku. Hier greift das Produkthaftungsrecht. Es regelt den Schadensersatz für verletzte Personen, beschädigtes Inventar oder vernichtete Daten. Bislang landete das regelmäßig beim Hersteller der Ware.

Shop muss für den Hersteller einspringen

Was hat das Ganze nun mit dem kleinen Online-Händler zu tun, der seine Ware nur an- und weiterverkauft?

Diese Produkthaftung kann künftig direkt beim Shop greifen, wenn Ware aus Ländern wie China oder den USA verkauft wird und in der EU kein offizieller Importeur oder Beauftragter existiert oder benannt werden kann. In solchen Fällen behandelt das Recht den Händler im Schadensfall unter Umständen wie den Hersteller selbst. Er haftet dann ohne eigenes Verschulden für Personenschäden oder kaputte Gegenstände der Kundschaft. Kann kein verantwortlicher Akteur in der EU ermittelt werden, kann also der Händler in die Haftung rutschen. Das gilt, wenn er auf Aufforderung nicht innerhalb eines Monats einen verantwortlichen Akteur oder seinen eigenen Lieferanten benennt. Ein Händler kann sich von der Produkthaftung nur befreien, wenn er innerhalb von einem Monat den tatsächlichen Hersteller oder Vorlieferanten benennt.

Wer Ware aus Ländern außerhalb der Europäischen Union vertreibt, muss vorab prüfen, ob der Produzent einen offiziellen Vertreter oder Importeur in der EU hat. Zu jedem Produkt sollte sich auch später noch feststellen lassen, von welchem Lieferanten es stammt und welcher Hersteller beziehungsweise verantwortliche Wirtschaftsakteur dahinter steht. Ist das nicht der Fall, übernimmt der deutsche Shop das Produkthaftungsrisiko.

Wer Ware von einem Hersteller oder Großhändler innerhalb der EU einkauft und unverändert weiterverkauft, wird durch die Reform aber grundsätzlich nicht zum Hersteller und muss auch nicht für alles und jeden haften. Größer ist das Risiko für Händler, die Produkte selbst aus Drittstaaten einführen, Produkte wesentlich umbauen, erweitern oder generalüberholen oder die Produkte unter ihrer eigenen Marke vertreiben.

Haftung wandert in Richtung Handel

Wie aus den Bundestagsunterlagen zur Gesetzesreform hervorgeht, bereiten Produkte aus Drittstaaten Geschädigten bisher oft Probleme bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Um diese Lücke zu schließen, nimmt der Gesetzgeber künftig weitere Akteure in die Pflicht. Hersteller außerhalb der EU lassen sich schwer verklagen, also rücken Importeure, Fulfillment-Dienstleister, Lieferanten, Plattformen und Händler nach.

Das Gesetz soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten. Das neue Recht soll für Produkte gelten, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere Produkte bleibt grundsätzlich das bisherige Recht maßgeblich.