德国监管机构:弃购挽回邮件属广告,须获事先同意
Abgebrochene Käufe: Darauf müssen Händler bei Erinnerungsmails achten
德国监管机构明确,针对弃购的提醒邮件因以事后促成销售为目的,具有广告性质,必须事先取得用户明确同意。竞争法中对存量客户的豁免仅适用于此前已有真实购买成交的客户,仅有客户账户或填满的虚拟购物车不构成该身份。该认定并非新增要求,而是多年来一直适用的现行法律。
Scheinargument Kundenservice
Weil die Benachrichtigungen darauf abzielen, den Umsatz nachträglich zu realisieren, verfolgen sie einen eindeutigen Werbezweck. Aus den Vorgaben des Wettbewerbsrechts folgt daher, dass elektronische Werbepost zwingend an eine vorherige ausdrückliche Einwilligung geknüpft ist.
Auch die im Wettbewerbsrecht verankerte Erleichterung für Bestandskundschaft greift bei Erstkontakten ins Leere: Sie verlangt ausnahmslos, dass die Adresse im Zusammenhang mit einem tatsächlich erfolgten Verkauf erhoben wurde. Ein bloßes Kundenkonto oder ein gefüllter virtueller Korb begründen diesen Status nicht. Nur wer in der Vergangenheit bereits einen echten Kaufabschluss verzeichnet hat, fällt unter diese eng begrenzte Ausnahme.
Für Handelsunternehmen bedeutet die Feststellung der Aufsichtsbehörde streng genommen gar keine Verschärfung des Risikoprofils, denn das ist schon seit vielen Jahren geltendes Recht.
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