德国联邦最高法院裁定部分有理的警告函仍全额收费

Alles oder nichts bei der Kostenpauschale

Im Zentrum der Entscheidung des Bundesgerichtshofs stand ein Rechtsstreit zwischen einem E-Commerce-Unternehmen und einem qualifizierten Verbraucherverband. Der Verband hatte das Unternehmen abgemahnt. Wie sich vor Gericht herausstellte, war diese Abmahnung jedoch nur zu einem Teil berechtigt. Ein wesentlicher Vorwurf (der Verdacht auf eine unlautere Täuschung der Kundschaft bei Preiserhöhungen) war rechtlich unbegründet. Dennoch sprachen die obersten Zivilrichter dem abmahnenden Verband die volle Kostenpauschale zu.

Das Gericht stellte klar, dass Verbraucherschutzverbänden der komplette Aufwendungsersatz zusteht, selbst wenn sie mit ihren Abmahnungen teilweise über das Ziel hinausschießen (Urteil vom 01.10.2026, Az.: III ZR 205/25).  

Für abgemahnte Handelsunternehmen wird es auf der Gegenseite besonders bitter. Wer sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zur Wehr setzt, hat zwar prinzipiell das Recht, die eigenen Kosten für die Rechtsverteidigung vom Abmahner zurückzufordern. Doch die Richter bestätigten hier eine strenge Deckelung: Die Erstattung für den Händler ist exakt auf den Betrag begrenzt, den der Verband für sich selbst als Aufwendungsersatz einfordert. Im vorliegenden Fall verlangte der Verband eine verhältnismäßig niedrige Pauschale von 260 Euro, woraufhin auch die Gegenansprüche des Unternehmens exakt auf diese Summe gedeckelt wurden.